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Fall Europol

Zum Stichwort EUROPOL liefert Wikipedia die folgende Definition: "Europol oder Europäisches Polizeiamt ist die europäische Polizeibehörde mit Sitz in Den Haag. Sie soll die Arbeit der nationalen Polizeibehörden Europas im Bereich der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität (OK) koordinieren und den Informationsaustausch zwischen den nationalen Polizeibehörden fördern. Der Grundgedanke von Europol ist die Zusammenführung von bi- und multilateralen Übereinkommen wie TREVI (frz.: Terrorisme, Radicalisme, Extremisme et Violence Internationale), Schengener Abkommen und der EDU (European Drug Unit). Arbeitsbereiche sind unter anderem die Terrorismusbekämpfung, die Bekämpfung und Prävention des illegalen Waffenhandels, des Drogenhandels, der Kinderpornographie und der Geldwäsche."

 

Diese Sicherheitsbehörde des vereinten Europas entstand in den 90er Jahren. 1992 wurde ihre Gründung im Vertrag von Maastricht festgeschrieben. Ab 1999 schien Europol voll arbeitsfähig zu sein, litt aber trotzdem noch unter zahlreichen Kinderkrankheiten. Auch der politische Gedanke, ein „europäisches FBI“ zu schaffen war (und ist) ein frommer, unrealistischer Wunsch. Das scheiterte schon daran, dass Europol keine Ermittlungs- und Exekutivbefugnisse hatte, seine Beamten bei Operationen europäischer Polizeibehörden nur als (meistens) gerne gesehene Gäste zugelassen waren. Es scheiterte auch an der unterschiedlichen Gesetzgebung in Europa und an der weit verbreiteten Geheimniskrämerei. Durchaus problematisch war die Schaffung einer gemeinsamen Basis zur Terrorismusbekämpfung. Europol warf im Jahr 2000 mehr Fragen auf, als es von sich aus beantwortete. Höchste Zeit, hinter die Kulissen zu blicken.

 

Ich verfügte über gewachsene Kontakte in den Den Haager Backsteinbau von Europol. Viele Jahre war ich bereits im Bundeskriminalamt ein- und ausgegangen, dem nationalen Partner von Europol. Zu alledem hatte ich gerade ein Buch über ein halbes Jahrhundert BKA veröffentlicht. Auch das öffnete Türen.

 

Also bekam ich die exklusive Chance, die Arbeit der neuen europäischen Polizeibehörde ungeschminkt und aus der Sicht der Arbeitsebene kennenzulernen. Im Februar 2000 reiste ich nach Holland, traf meine persönlichen Kontakte, wurde einen Tag lang vom Europol-Sprecher Rainer Wenning und einigen deutschen Kriminalisten in den praktischen Alltag eingeführt. Am Ende traf ich den ersten Europol-Präsidenten Jürgen Storbeck, der aus dem BKA gekommen war, zu einem langen Interview.

Unter anderem sprachen wir darüber, dass die Organisierte Kriminalität in der Regel deliktsübergreifend ist. Die Aufbauorganisation in Den Haag war noch nicht in der Lage, sie effektiv zu bekämpfen. Im übrigen verfügte Europol damals über 220 Experten aus 15 Staaten, und doch waren viele Planstellen noch nicht besetzt. Für richtig gute Leute gab es kein ausreichendes Budget. Wir sprachen über die Datenschutzkonvention und ihre Hindernisse, die technisch längst nicht ausgereiften Informationssysteme. Es ging um nationale Eifersüchteleien und Ansprüche der Regierungen, um die Handicaps der Verbindungsbeamten und das Misstrauen gegen zu große Kooperation mit den Polizeien im neuen Osteuropa. Auch das BKA wachte darüber, dass die deutschen Länderpolizeien nicht hinter seinem Rücken mit Europol dealten. Ein speziell deutsches Reizthema. Gerade war ein ziemlich inhaltsleerer OK-Jahresbericht erschienen. Die Mitgliedsländer hatten ihn zensiert und lediglich eine geschönte Fassung zum Druck freigegeben. Wir hatten also genügend Gesprächsstoff. Storbeck antwortete mutig, ausführlich und beschönigte nur, um nicht in eine politische Zwickmühle zu geraten. Er wollte ja seine Position noch eine Weile behalten – wenn er auch Amtsmüdigkeit einräumte.

 

Ich kehrte zufrieden aus Holland zurück und reihte die aufsehenerregenden Ergebnisse der Europol-Recherche aneinander. Auch die Zitate aus dem Storbeck-Interview wurden rasch autorisiert. Zum Thema OK-Lagebericht sagte er beispielsweise: "Wir haben ihn mit großer Mühe fertig gestellt und dabei feststellen müssen, dass jeder seine Kriminalität anders beschreibt. Die Drogenpolitik des eigenen Staates soll gut wegkommen, und Korruption gibt es nirgendwo."  Storbeck zur Personalpolitik seiner Behörde: "Aus einzelnen Staaten bekommen wir kein qualifiziertes Personal, weil es dort einfach nicht vorhanden ist. Viele wollen ihre gewohnte Lebensqualität nicht mit Den Haag vertauschen. Andere haben Sprachprobleme. Manche Spitzenleute, wiederum, können wir nicht bezahlen."

 

Dieser Artikel geriet bei FOCUS in ein damals übliches, redaktionsinternes Machtspiel. Der zuständige Koordinator der Ausgabe 10/00, hochbegabt im Arbeitsgebiet Mobbing, katapultierte Europol aus dem Heft. Nach längeren, nervenaufreibenden Debatten, stellte er plötzlich überraschend und in letzter Sekunde fest, dass ihm noch Stoff für eine Seite fehlte. Er beschloss, den diffizilen Europol-Stoff zusammen mit fünf Fotos in diese eine Seite zu quetschen. Das war absolut unmöglich, ohne den Inhalt zu zerstören. Also sperrte ich mich dagegen. Der Kollege griff, völlig unbeleckt von der Materie, zum Manuskript und schrieb einen eigenen Text, der am Ende kurz genug war. Nur das zählte. Darunter setzte er meinen Namen. Ich ließ ihn bei der Schlussredaktion wieder entfernen. Diesen dürftigen Artikel konnte ich nicht zeichnen, ohne meinen Ruf zu gefährden.

 

Am 13. März 2000 wandte sich Europol-Chef Jürgen Storbeck an FOCUS-Chefredakteur Helmut Markwort. Auch dieses Schreiben sollte bei den regelmäßigen Jubiläumsfeiern des Münchner Lifestyle-Magazins vorgelegt werden.

 

Zitat: "Mit Befremden haben wir …. der Ausgabe 10/2000 des FOCUS-Magazins auf Seite 42 entnehmen müssen, dass diese mehrstündige Vorbereitungszeit, in die permanent mindestens zwei Europol-Mitarbeiter eingebunden waren, in einen 62 Zeilen fassenden, um den Namen des Autors verkürzten, inhaltlich falschen Bericht mündete. Der Text spiegelt in Aufmachung und Umfang in keinster Weise das wieder, was mit Herrn Dietl über Stunden besprochen wurde. Zitate sind willkürlich und ohne sachlichen Zusammenhang wiedergegeben, so dass der Bericht jeglichen professionellen Anspruch vermissen lässt.

Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass es Aufgabe der Medien ist, auch die Aufgaben und Arbeitsweisen von Europol kritisch zu hinterfragen. Zudem wissen wir, dass aus vielerlei redaktionellen oder anderen Gründen ein sorgfältig vorbereiteter Bericht schon mal gekürzt oder überhaupt nicht gedruckt wird. Insofern wollen wir auf die Länge und den Inhalt eines Berichts bzw. auf das Erscheinen sicherlich keinen Einfluss nehmen. Wird er jedoch gebracht, dann sollte die Quintessenz stimmig sein und den Tatsachen entsprechen. "

 

Die Chefredaktion hat diesen Brief zur Kenntnis, aber nicht erkennbar ernst genommen.

 

 

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